AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
passione.brigitte bengner


§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB`s gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der passione.brigitte bengner, deren Inhaberin Frau Brigitte Bengner ist, Lindenstr. 149, in 41063 Mönchengladbach, im Nachfolgenden als Verkäuferin bezeichnet, und dem Besteller. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. 

 

Der Besteller bestätigt durch die Auswahl der AGB`s auf der Internet-Hompage der Verkäuferin diese als gelesen und genehmigt. Durch die Auswahl werden die AGB`s Vertragsbestandteil und gelten in der zum Vertragsabschluss gültigen Fassung. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der vorherigen Absprache und müssen in Schriftform vorliegen und sind von beiden Parteien zu unterzeichnen.


§ 2 Vertragsabschluss

Das Angebot der Verkäuferin auf ihrer Internetseite stellt noch kein Vertragsangebot dar, sondern ist nur eine Einladung an den Besteller der Verkäuferin gegenüber ein Vertragsangebot zu machen.

 Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen Bestätigung durch die Verkäuferin. Diese Bestätigung erfolgt mit Absendung einer Bestellbestätigung oder dem Versand der Ware durch die Verkäuferin.


Die Bestellbestätigung listet noch einmal die einzelnen Waren der Bestellung auf und gibt zugleich Auskunft über die anfallenden Verpackungs-/Versandkosten und somit über alle wesentlichen Vertragsbestandteile.

 Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Verkäuferin – soweit die Ware nicht lagervorrätig ist – durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn die Verkäuferin das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Besteller von der Verkäuferin über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Versandkosten bereits gezahlt, werden diese von der Verkäuferin unverzüglich zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.


Der Besteller ist 14 Tage an seine Bestellung gebunden.


§ 3 Widerrufsbelehrung

3.1. Widerrufsrecht


Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (durch Brief, Fax oder eMail) oder, wenn dem Besteller die Ware vor Fristablauf überlassen wurde, durch Rücksendung der Ware widerrufen.


Ein Widerrufsrecht besteht für den Besteller jedoch nur, sofern die Ware ungeöffnet und original verpackt ist. Davon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, die Umverpackung zu öffnen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht bevor die Ware dem Besteller übergeben worden ist und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflicht gem. § 312d Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246a EGBGB zu laufen.


Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

Ohne dass den Besteller eine Rechtspflicht trifft, wird er gebeten, bei der Geltendmachung seines Rückgaberechts zunächst Kontakt mit der Verkäuferin aufzunehmen und dieser die Möglichkeit zu geben, die Ware selbst oder durch einen von ihr beauftragten Dritten abholen zu lassen.


Die Rücksendung der Ware hat zu erfolgen an:


passione.brigitte bengner
Brigitte Bengner
Lindenstr. 149
41063 Mönchengladbach
Fax: 02161- 30 33023


3.2 Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind bereits gewährte bzw. empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile und/oder Zinsen) herauszugeben.
Bei einer Verschlechterung der Ware durch Verschulden des Bestellers kann die Verkäuferin Schadenersatz verlangen und gegenüber dem gezahlten Kaufpreis die Aufrechung erklären.
Dies gilt insofern nicht, als dass die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie auch im Ladenlokal hätte erfolgen können, zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt.
Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Die Erstattung des gezahlten Kaufpreises wird, sofern nicht die Aufrechnung mit der Kaufpreisforderung oder einem Teil der Kaufpreisforderung erklärt worden ist, innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages zu laufen, an dem der Besteller die Widerrufserklärung oder Ware abgesandt hat, für die Verkäuferin beginnt die Frist mit Erhalt der Ware an zu laufen.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§ 4 Preise

Die im Internetshop angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Steuern. Die ggf. hinzukommenden Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden vor Abgabe Ihrer Bestellung deutlich sichtbar angezeigt und ebenfalls in der Bestellbestätigungs-eMail mitgeteilt. Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Mindestbestellmenge besteht innerhalb Deutschlands nicht. Für Bestellungen aus dem Ausland, wenden Sie sich direkt an die Verkäuferin.


§ 5 Zahlungsbedingungen

Ein Versand der bestellten Ware erfolgt nur gegen Vorkasse. Die Bankverbindung wird in der Auftragsbestätigung mitgeteilt, ist jedoch auch im Impressum zu finden. Nach Zahlungseingang erfolgt der Versand der Ware.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen der Verkäuferin, jetzt oder künftig, gegen den Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, behält sich die Verkäuferin das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen nicht von dem Besteller veräußert werden. Ebenso darf der Besteller nicht in sonstiger Weise über das Eigentum verfügen.
Bei Zugriffen Dritter, etwa bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Besteller, wird die Verkäuferin ihren Eigentumsvorbehalt an den gelieferten Waren geltend machen und der Besteller wird den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin hinweisen. Ebenso wird der Besteller die Verkäuferin unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Rechte ausüben kann. Für alle daraus der Verkäuferin entstehenden Schäden haftet der Besteller.
Vertragswidriges Verhalten seitens des Bestellers berechtigt die Verkäuferin dazu, vom Vertrag zurück zu treten und die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren heraus zu verlangen.


§ 7 Lieferkonditionen und Gefahrübergang

Die Ware wird innerhalb von 48 Stunden nach Zahlungseingang druch ein Transportunternehmen oder eine von der Verkäuferin beauftragten Person versendet/geliefert. Die Laufzeiten der Pakete betragen 2 bis 3 Werktage. Bei Lieferverzögerungen, die über eine Woche hinausgehen, wird der Besteller umgehend von der Verkäuferin informiert werden. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft ist und dem Besteller ohne Nachteile zumutbar ist.


Von der Rechnungsanschrift abweichende Lieferadressen sind der Verkäuferin bei Bestellung, jedoch spätestens vor Zahlungseingang mitzuteilen. 

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an den, den Transport ausführenden Dritten übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung die Geschäftsräume der Verkäuferin verlassen hat.


§ 8 Gewährleistung

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Der Besteller hat die gelieferten Waren unverzüglich bei Erhalt auf Mängel bzgl. ihrer Beschaffenheit zu überprüfen. Gewährleistungsansprüche des Bestellers wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn diese Mängel nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber der Verkäuferin angezeigt worden sind. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an die unter 3.1. genannte Anschrift.


Die Verkäuferin gewährleistet, dass die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe an den Besteller frei von Sachmängeln sind. Hat die Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich diese nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat diese nicht die Eigenschaften, die der Besteller erwarten durfte, leistet die Verkäuferin grundsätzlich Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Auch die mehrfache Nachlieferung ist möglich und bleibt vorbehalten. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen mindern oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. 

Die Gewährleistung entspricht der gesetzlichen Regelung.


Sollte die bestellte Ware nicht dem Geschmack des Bestellers entsprechen, so stellt dies keinen Sachmangel dar und wird vom Gewährleistungsrecht nicht umfasst.


§ 9 Haftung

 

9.1 Ist der Besteller ein Verbraucher im Sinne des Gesetzes, so beschränkt sich die Haftung der Verkäuferin bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden. Das gleiche gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie Arbeitnehmern der Verkäuferin.

Davon unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Ebenso gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei Schäden, die durch arglistiges Verhalten der Verkäuferin entstanden sind, ebenso nicht bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale.


9.2 Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer im Sinne des Gesetzes, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches , Sondervermögen, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Verkäuferin vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Weitergehende Schadenersatzansprüche, wie etwa wegen entgangenen Gewinns, ersparter Aufwendungen oder Schadenersatzansprüche Dritter, und Folgeschäden bestehen nicht, es sei denn ein, von der Verkäuferin garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Besteller gegen solche Schäden zu schützen. Das gleiche gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie Arbeitnehmer der Verkäuferin.

Davon unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Ebenso gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei Schäden, die durch arglistiges Verhalten der Verkäuferin entstanden sind, ebenso nicht bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale.


§ 10 Datenschutz

Der Besteller erklärt sich einverstanden, dass die Verkäuferin die von ihm angegebenen Daten speichern, verarbeiten und weitergeben kann, sofern dies zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses notwendig erscheint. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Daten des Bestellers ausschließlich zur Abwicklung der Geschäftsbeziehungen und zum Zwecke der Kundeninformation zu verwenden und elektronisch zu speichern. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig erscheint.
Der Besteller hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der über ihn gespeicherten Daten.

Anderslautende gesetzliche Bestimmungen bleiben von diesem Recht unberührt.


Die Verkäuferin wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachten.

 

Durch die Bestellung der Ware stimmt der Besteller der Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten im oben genannten Rahmen ausdrücklich zu. Zusätzliche Serviceleistungen durch die Verkäuferin erfordern aufgrund der genannten Rechtsgrundlagen die gesonderte Zustimmung des Bestellers.


§11 Schlussbestimmung

11.1 Ein Recht des Bestellers zur Aufrechnung besteht nur, sofern die Forderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt oder unstreitig ist.


11.2 Eine Abtretung von Forderungen gegen die Verkäuferin an Dritte ist untersagt.


11.3 Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Gesetzes, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Mönchengladbach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebende Streitigkeiten.


11.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.


11.5 Die dargestellten Waren können von der tatsächlichen Beschaffenheit der Waren in Form, Farbe, Verpackung o. ä. abweichen. Die Abweichung stellt keine Beeinträchtigung der Ware da.


11.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.